Während das Jahr 2023 langsam zu Ende geht, richten Cannabis-Befürworter und Politiker in Deutschland ihren Blick auf das Jahr 2024 und hoffen, dass in diesem Jahr endlich eine lang erwartete nationale Legalisierungsmaßnahme für Cannabis für Erwachsene verabschiedet und in Europas größter Volkswirtschaft umgesetzt wird.
Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands erklärte kürzlich, dass eine Abstimmung über die Legalisierung „Anfang 2024 erfolgen wird“. Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, äußerte diese Aussage kürzlich in einem Interview mit Rheinische Post.
Die anhaltende Modernisierung der deutschen Cannabispolitik hat viele Höhen und Tiefen erlebt, selbst erst in diesem Monat. Anfang Dezember schien es, als würde die lang erwartete Abstimmung im Bundestag über die Legalisierung erst 2024 stattfinden.
Dann kam es zu einer überraschenden Wende: Die Regierungskoalition hatte sich auf die Aktualisierung bestimmter Bestimmungen der Maßnahme geeinigt und eine Abstimmung darüber noch vor Jahresende angekündigt. Diese Abstimmung wurde dann kurzerhand verschoben, und nun stehen wir im Wesentlichen wieder da, wo wir Anfang Dezember angefangen hatten.
Unklar bleibt auch, ob die SPD-Fraktionsführung ein Problem mit dem Inhalt des Gesetzes hat oder ihr der Zeitpunkt seiner Verabschiedung kurz vor Weihnachten in Zeiten der Haushaltskrise unpassend erscheint. Und ob die SPD-Pressesprecherin nun „zuversichtlich“ ist oder nicht: Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass das Gesetz „auf der Zielgeraden“ sogar ganz gestoppt wird. Legal Tribune Online hieß es damals in der Berichterstattung.
In seinem jüngsten ausführlichen Interview mit Rheinische PostSPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich erklärte: „Wir schauen uns die Bedenken genau an. Aber wir haben uns in der Koalition auf dieses Projekt geeinigt, und es wird Anfang 2024 kommen. Davon gehe ich aus.“
Sein SPD-Kollege Burkhard Blienert, der den von den Bundestagsabgeordneten erwogenen Gesetzesvorschlag zur Legalisierung von Cannabis ursprünglich eingebracht hatte und weiterhin die laufenden Gespräche mit der Europäischen Union führt, forderte seine Parlamentskollegen kürzlich zum Handeln auf:
Zum jetzigen Zeitpunkt kann niemand die metaphorischen deutschen Legalisierungseier zählen, bis sie tatsächlich geschlüpft sind. Wie wir in den letzten zwei Jahren gesehen haben, kann der politische Prozess voller Verzögerungen und Rückschläge sein.
Aus Mitgefühl, Logik und im Interesse einer verantwortungsvollen Verwaltung öffentlicher Mittel müssen die deutschen Gesetzgeber den Ball so früh wie möglich im Jahr 2024 ins Rollen bringen. Was derzeit vorgeschlagen wird, gibt es bereits heute anderswo in Europa, wenn auch in kleineren Ländern.
In Malta und Luxemburg ist der Anbau und Besitz von Cannabis für Erwachsene bereits erlaubt. Darüber hinaus hat Malta fünf Einrichtungen die Lizenz zum Betrieb nichtkommerzieller Cannabis-Clubs erteilt. In der Schweiz und den Niederlanden laufen begrenzte Versuche mit Cannabis für Erwachsene. Deutschland hat hier einiges aufzuholen, und das wird hoffentlich bald geschehen.
Deutschland
QUELLE: internationalcbc.com
