Während sich die Modernisierungsbemühungen für Cannabis weiterhin im politischen Prozess in Deutschland durchsetzen, war die Überprüfungskomponente des Prozesses durch den Bundesrat (oder Bundesrat) eine große Hürde, die einige Beobachter der Cannabispolitik innerhalb und außerhalb Deutschlands beunruhigte.
Cannabisgegner im Bundesrat machten deutlich, dass sie die Legalisierung verhindern wollten, wenn sich die Gelegenheit dazu bot, was ihnen aber glücklicherweise nicht gelang. Am Freitag befasste sich der Bundesrat mit der zuvor vom Bundeskabinett beschlossenen Maßnahme, und obwohl Änderungen genehmigt wurden, fand eine völlige Blockade nicht genügend Unterstützung.
Der Vertreter Bayerns reichte einen Antrag ein, um die Maßnahme aufzuhalten, dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt. Verschiedene andere Änderungsanträge wurden ebenfalls abgelehnt, darunter einer, der das gesetzliche Mindestalter für den Konsum von Cannabis durch Erwachsene erhöht hätte, wie erstmals von berichtet wurde Marihuana-Moment.
Ein Bereich, über den sich die Vertreter einig waren, war die Rolle der einzelnen Staaten hinsichtlich der Verwaltungskosten für die Umsetzung und Durchführung der nationalen Legalisierung. Insgesamt wurden 81 Änderungsvorschläge von der Kammer angenommen, die nun dem Bundeskabinett zur Prüfung und Beantwortung vorgelegt werden.
Der Kampf ist noch lange nicht vorbei, doch mit der nationalen Legalisierung in Deutschland wurde ein wichtiger Verfahrensschritt vollzogen, und das ist es wert, gefeiert zu werden. Nachfolgend finden Sie eine Antwort unserer Freunde beim DHV nach dem Verfahren:
Am Freitag hat der Bundesrat seine Stellungnahme zum CanG beschlossen. Dank Ihrer Hilfe fielen die Entscheidungen deutlich milder aus als befürchtet. Über 8.000 Menschen beteiligten sich an unserer Aktion und schickten E-Mails an die Ampelgruppen.
Insgesamt 81 Kritikpunkte am geplanten CanG fanden in den Fachausschüssen des Bundesrates eine Mehrheit, sodass sie als Beschlussvorlage auf die Tagesordnung des Bundesrates kamen. Darunter waren viele Punkte, die eine Verschärfung des Gesetzes erforderten.
Zusätzlich zu den 81 beschlossenen Punkten wurde ein einziger Antrag erneut zur Abstimmung gestellt, obwohl er im Ausschuss keine Mehrheit gefunden hatte: Die CSU wollte den Antrag unbedingt noch einmal zur Abstimmung bringen, damit der Bundesrat grundsätzlich lehnt das Gesetz komplett ab. Damit ist die radikale Anti-Cannabis-Partei aus Bayern gescheitert. Auch die Forderung, das Gesetz für zustimmungspflichtig zu erklären, fand keine Mehrheit. Eine Reihe weiterer repressiver Anträge wurden abgelehnt. Vor der Abstimmung haben sich die Landtagsfraktionen offensichtlich darüber Gedanken gemacht, welche Beschlüsse blockiert werden sollten, sicherlich stark motiviert durch tausende E-Mails zum Thema. Welche Beschlüsse abgelehnt wurden, welche es geschafft haben und was das alles bedeutet, erfahren Sie in den DHV-News. Offiziell wird das Gesetz am 13. Oktober in den Bundestag eingebracht, vielleicht noch mit ein paar Reden garniert, bevor es in die Ausschüsse zur Diskussion geht.
Die CSU will der größte Gegner der Cannabisreform sein. Jede Woche treibt Bayerns Gesundheitsminister Holetschek (CSU) ein neues Schwein durch den Ort. Letzte Woche wurde bekannt, dass man den Cannabiskonsum mit einer zentralen Kontrollstelle bekämpfen wolle, falls das Gesetz trotz des Widerstands Bayerns verabschiedet werden sollte. Diese Anti-Cannabis-Behörde soll auch für Anträge von Cannabis-Social-Clubs zuständig sein. Unterdessen liefert sich Parteichef Söder bei vollem Oktoberfest ein Bullshit-Duell mit Freie-Wähler-Chef Aiwanger: Wer hat die dümmsten Argumente gegen die Legalisierung von Cannabis? Auf diese besondere Rolle der bayerischen Regierung reagieren wir nun mit einer Plakataktion in Bayern rund um die Landtagswahl am kommenden Wochenende:
„Zeit für die Legalisierung! Cannabis gehört zu Bayern. Länger als die CSU!“
